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Seit dem 4. August 2011 wieder neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung im Onlinehandel

Von Rechtsanwalt Willi Marnet, LL.M.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs macht Gesetzesänderung erforderlich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte bereits im September 2009 die deutschen Vorschriften zum Wertersatz für europarechtswidrig. Darauf hat der deutsche Gesetzgeber nunmehr reagiert und die §§ 312e Abs. 1 und 357 Abs. 3 BGB entsprechend den Vorgaben des EuGH neu formuliert. Im Ergebnis handelt es sich dabei lediglich um eine sprachliche Anpassung und nicht um eine Einschränkung des Anspruchs der Händler auf Wertersatz für die Nutzung oder Verschlechterung der zurückgegebenen Ware, da die Rechtsprechung die bislang zum Wertersatz geltenden Vorschriften bereits restriktiv im Sinne der neu formulierten Normen ausgelegt hatte. Die neuen Musterbelehrungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht einschließlich den Gestaltungshinweisen sind den Anlagen 1 und 2 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 EGBGB zu entnehmen.

Die Übergangsfrist für eine Anpassung an die Musterwiderrufsbelehrung beträgt drei Monate

Eine entsprechende Anpassung an die abmahnsichere Musterwiderrufsbelehrung, wonach der Verbraucher für bestellte Waren nur noch dann Wertersatz leisten muss, wenn er diese in einer über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehenden Weise nutzt und er über diese mögliche Folge zuvor auch in Textform belehrt worden ist, muss bis spätestens zum 4. November 2011 erfolgen. Versäumt der Händler eine rechtzeitige Anpassung, dann muss er mit kostenintensiven wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen. Allerdings sollte der Händler ab sofort die neue Belehrung nutzen, da er nur dann einen Anspruch auf Wertersatz geltend machen kann, wenn er den Verbraucher über die Rechtsfolge entsprechend der Neuformulierung informiert hat. Eine sofortige Korrektur der alten Musterwiderrufsbelehrung bietet sich auch schon deshalb an, da der Gesetzgeber eine redaktionelle Ergänzung der Musterwiderrufsbelehrung vorgenommen hat, die bislang schon häufig Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen war. In die 40-Euro-Klausel wurde nunmehr das Wort „regelmäßig“ eingefügt, das zusätzlich auch in die erforderliche vertragliche Vereinbarung über die 40-Euro-Klausel aufgenommen werden muss.

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