Net & Law
Archivierung von Webseiten und Blogs durch die Deutsche Nationalbibliothek
Von Rechtsanwalt Willi Marnet,
LL.M.
Am 23. Oktober 2008 ist die
Verordnung zur Pflichtablieferung von Medienwerken,
zu denen auch unkörperliche Netzpublikationen
gehören, in Kraft getreten. Sie setzt das Gesetz über
die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) vom 22. Juni
2006 um, wonach ein Verstoß gegen die Ablieferungspflicht
mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EURO geahndet werden
kann, und bestimmt den Umfang der Ablieferungspflicht
und die Ablieferungsverfahren.
An Netzpublikationen gesammelt
werden alle Darstellungen in Schrift, Bild und Ton,
die in öffentlichen Netzen zugänglich sind.
Dazu gehören neben elektronischen Zeitschriften,
E-Books etc. grundsätzlich auch Webseiten aller
Art, Blogs oder Foren. Ausgenommen sind Internetauftritte,
die rein privaten oder gewerblichen Zwecken dienen
und folglich nicht die Öffentlichkeit, sondern
nur das private Umfeld oder den Kunden interessieren.
Nur wenn diese Webseiten zusätzlich Informationen
zu bestimmten Themen oder Personen enthalten, sind
sie von öffentlichem Interesse und werden von
der Deutschen Nationalbibliothek gesammelt.
Die Entwicklung geeigneter Verfahren
für den Massenbetrieb der Sammlung, Erschließung
und Archivierung von Netzpublikationen ist noch nicht
abgeschlossen und erfolgt stufenweise. Derzeit werden
Webseiten, Blogs oder Foren noch nicht gesammelt. Geplant
und erprobt werden Harvesting Methoden, die eine automatisierte
Sammlung von Webseiten und dynamischen Applikationen
durch Einsatz eines Crawlers erlauben. Die Betreiber
von Webseiten müssen sich deshalb weder aktiv
an der Sammlung beteiligen noch müssen sie eine
Ordnungswidrigkeit befürchten.
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Literatur:
Einzelheiten und aktuelle Informationen
zum Thema „Netzpublikationen“ durch
die Deutsche Nationalbibliothek, http://www.d-nb.de
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Archivierte Themen:
2010
Zusätzliche Informationspflichten für Dienstleistungsunternehmen (Mai)
Zur Aktualität von Preisangaben und der Angabe von Versandkosten in Preissuchmaschinen (Apr.)
Änderungen für 0180-Nummern seit 1. März 2010 (Mrz.)
Vorsicht bei der Installation einer „Tell-a-friend-Funktion“ auf einer kommerziellen Website (Jan.)
2009
Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (Okt.)
Neue Widerrufsbelehrung für den Online-Handel mit Dienstleistungen (Aug.)
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider (Juni)
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google (März)
Auswirkungen der neuen Verpackungsordnung (Jan.)
2008
Archivierung
von Webseiten und Blogs durch die DNB (Dez.)
Impressum
muss nicht zwingend Telefonnummer enthalten (Nov.)
Neues
Gesetz erleichtert Urheber Durchsetzung seiner Ansprüche (Sept.)
Vorläufige
Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung (Juni)
Heimliche
Online-Durchsuchung (April)
Neue gesetzliche Regelungen im
Online-Recht (Jan.)
2007
Mehr Transparenz bei Preisangaben
im Web...
(Nov.)
Zur Haftung des Admin-C als Bevollmächtigter...
(Sept.)
Rechtliche Aspekte zu Blogs... (Juli)
Neues TMG und Staatsvertrag für
Rundfunk und Telemedien... (April)
Pflichtangaben auch für geschäftliche
E-Mails (Feb.)
Die Verwendung eines unrichtigen
Musterformulars zum Online-Widerrufsrecht und seine Rechtsfolgen (Jan.)
2006
Unbegrenzte Haftung für Hyperlinks
(Nov.)
Die rechtliche Bewertung von Keyword-Advertising
(Aug.)
Heilmittelwerbung im Internet
(Mai)
Preisangaben und Versandkosten im
Online-Handel (März)
2005
Urheberrechtlicher
Schutz von Websites (Dez.)
Weblogs
und die Grenzen der Meinungs- und Werbefreiheit (Okt.)
Die
Löschung von Werbe-Mails durch den Arbeitgeber (Aug.)
Internet-Rechtsfälle mit Auslandsbezug (Juni)
Spam-Mails ... und kein Ende (März)
Domain-Grabbing
und die Registrierung von Gattungsbegriffen als Web-Adressen (Jan.)
2004
Werbung
in Form von Meta-Tags (Okt.)
Abpfiff
für Spam und Co (Aug.)
Gratwanderung
zw. zulässigem
Newsletter u. illegalem Spam (April)
Gefährliche
Werbewelt (März)
Wirkungslose
Disclaimer (Jan./Feb.)
2003
Rechtliches
Aus für Tauschbörsen? (Dez.)
Meine
E-Mail, Deine E-Mail (Nov.)
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