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Archivierung von Webseiten und Blogs durch die Deutsche Nationalbibliothek

Von Rechtsanwalt Willi Marnet, LL.M.

Am 23. Oktober 2008 ist die Verordnung zur Pflichtablieferung von Medienwerken, zu denen auch unkörperliche Netzpublikationen gehören, in Kraft getreten. Sie setzt das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) vom 22. Juni 2006 um, wonach ein Verstoß gegen die Ablieferungspflicht mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EURO geahndet  werden kann, und bestimmt den Umfang der Ablieferungspflicht und die Ablieferungsverfahren.

An Netzpublikationen gesammelt werden alle Darstellungen in Schrift, Bild und Ton, die in öffentlichen Netzen zugänglich sind. Dazu gehören neben elektronischen Zeitschriften, E-Books etc. grundsätzlich auch Webseiten aller Art, Blogs oder Foren. Ausgenommen sind Internetauftritte, die rein privaten oder gewerblichen Zwecken dienen und folglich nicht die Öffentlichkeit, sondern nur das private Umfeld oder den Kunden interessieren. Nur wenn diese Webseiten zusätzlich Informationen zu bestimmten Themen oder Personen enthalten, sind sie von öffentlichem Interesse und werden von der Deutschen Nationalbibliothek gesammelt.

Die Entwicklung geeigneter Verfahren für den Massenbetrieb der Sammlung, Erschließung und Archivierung von Netzpublikationen ist noch nicht abgeschlossen und erfolgt stufenweise. Derzeit werden Webseiten, Blogs oder Foren noch nicht gesammelt. Geplant und erprobt werden Harvesting Methoden, die eine automatisierte Sammlung von Webseiten und dynamischen Applikationen durch Einsatz eines Crawlers erlauben. Die Betreiber von Webseiten müssen sich deshalb weder aktiv an der Sammlung beteiligen noch müssen sie eine Ordnungswidrigkeit befürchten.
 

Literatur:

Einzelheiten und aktuelle Informationen zum Thema „Netzpublikationen“ durch die Deutsche Nationalbibliothek, http://www.d-nb.de

 


Archivierte Themen:

2010
Zusätzliche Informationspflichten für Dienstleistungsunternehmen (Mai)
Zur Aktualität von Preisangaben und der Angabe von Versandkosten in Preissuchmaschinen (Apr.)
Änderungen für 0180-Nummern seit 1. März 2010 (Mrz.)
Vorsicht bei der Installation einer „Tell-a-friend-Funktion“ auf einer kommerziellen Website (Jan.)

2009
Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (Okt.)
Neue Widerrufsbelehrung für den Online-Handel mit Dienstleistungen (Aug.)
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider (Juni)
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google (März)
Auswirkungen der neuen Verpackungsordnung (Jan.)

2008
Archivierung von Webseiten und Blogs durch die DNB (Dez.)
Impressum muss nicht zwingend Telefonnummer enthalten (Nov.)
Neues Gesetz erleichtert Urheber Durchsetzung seiner Ansprüche (Sept.)
Vorläufige Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung (Juni)
Heimliche Online-Durchsuchung (April)
Neue gesetzliche Regelungen im Online-Recht (Jan.)

2007
Mehr Transparenz bei Preisangaben im Web... (Nov.)
Zur Haftung des Admin-C als Bevollmächtigter... (Sept.)
Rechtliche Aspekte zu Blogs... (Juli)
Neues TMG und Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien... (April)
Pflichtangaben auch für geschäftliche E-Mails (Feb.)
Die Verwendung eines unrichtigen Musterformulars zum Online-Widerrufsrecht und seine Rechtsfolgen (Jan.)

2006
Unbegrenzte Haftung für Hyperlinks (Nov.)
Die rechtliche Bewertung von Keyword-Advertising (Aug.)
Heilmittelwerbung im Internet (Mai)
Preisangaben und Versandkosten im Online-Handel (März)

2005
Urheberrechtlicher Schutz von Websites (Dez.)
Weblogs und die Grenzen der Meinungs- und Werbefreiheit (Okt.)
Die Löschung von Werbe-Mails durch den Arbeitgeber (Aug.)
Internet-Rechtsfälle mit Auslandsbezug (Juni)
Spam-Mails ... und kein Ende (März)
Domain-Grabbing und die Registrierung von Gattungsbegriffen als Web-Adressen (Jan.)

2004
Werbung in Form von Meta-Tags (Okt.)
Abpfiff für Spam und Co (Aug.)
Gratwanderung zw. zulässigem Newsletter u. illegalem Spam (April)
Gefährliche Werbewelt (März)
Wirkungslose Disclaimer (Jan./Feb.)

2003
Rechtliches Aus für Tauschbörsen? (Dez.)
Meine E-Mail, Deine E-Mail (Nov.)

 

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Letzte Aktualisierung:
26. Juli 2010

 
 
 
   

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