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Vorläufige Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung und neues Muster für Widerrufsbelehrung im Online-Handel

Von Rechtsanwalt Willi Marnet, LL.M.

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise gestoppt

In einem Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Gesetzes zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vorläufig für die Dauer eines halben Jahres ausgesetzt. Demnach dürfen die Verbindungsdaten (nicht die Inhalte) zwar weiter ein halbes Jahr lang gespeichert, aber nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten von den Strafverfolgungsbehörden genutzt werden. Die Richter begründen diese Entscheidung (Beschluss vom 11. März 2008 – 1 BvR 256/08) damit, dass den Bürgern Nachteile von ganz erheblichem Gewicht drohen, weil mit Hilfe der Daten weitreichende Erkenntnisse über ihr Kommunikationsverhalten gewonnen werden könnten.

Somit besteht die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz im Laufe des Jahres insgesamt wegen Unverhältnismäßigkeit kippt, da die Vorratsdatenspeicherung Millionen von Menschen betrifft, die sich nicht verdächtig gemacht haben.

Für Internetverbindungen einschließlich E-Mail-Verkehr und die Internet-Telefonie gilt eine Übergangsfrist bis Januar 2009. Deshalb wurden diese Verkehrsdaten bislang kaum von den Providern gespeichert. Möglicherweise wird es nun nicht mehr zur Verpflichtung der Speicherung dieser Daten kommen.

Seit dem 1. April 2008 gibt es eine neue, überarbeitete Musterwiderrufsbelehrung

Die Anlage 2 und 3 zur BGB-Informationspflichten-Verordnung enthält ein Muster für die Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht im Online-Handel, das in der Vergangenheit zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und unterschiedlichen Gerichtsurteilen geführt hat. Die Absicht des Gesetzgebers, die Unternehmer im Fernabsatz zu unterstützen, hat sich damit ins Gegenteil verkehrt und zu einer Rechtsunsicherheit im Umgang mit den Musterbelehrungen geführt.

Das Bundesjustizministerium hat nunmehr darauf reagiert und die Musterbelehrungen überarbeitet sowie die dazugehörigen Gestaltungs- und Verwendungshinweise aktualisiert. Sie gelten seit dem 1. April 2008, wobei die Unternehmer noch innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 1. Oktober 2008 das bislang geltende Muster verwenden dürfen.

Allerdings wird die Neufassung der Musterbelehrung bereits vielfach kritisiert, da nur eine gesetzlich verankerte Widerrufsbelehrung die Gerichte bindet. Diesen Schritt will der Gesetzgeber aber erst zu einem späteren Zeitpunkt vollziehen. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob das neue Muster für die Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht tatsächlich zu mehr Rechtssicherheit beiträgt.
 

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