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Thema: Die heimliche Online-Durchsuchung ist nur eingeschränkt möglich

Von Rechtsanwalt Willi Marnet, LL.M.

Neues Computer-Grundrecht

Heimliche Online-Durchsuchungen von privaten PC`s durch staatliche Behörden stellen einen schwerwiegenden Eingriff in die digitale Privatsphäre des Bürgers dar. Anlässlich der rechtlichen Prüfung einzelner Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes zur heimlichen Online-Durchsuchung hat das  Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme entwickelt. Somit besteht ein Grundrecht auf vertrauliche Nutzung des eigenen Computers, das nur dann eingeschränkt werden darf, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut, wie Leib und Leben, Freiheit der Person oder Bedrohung der Staatsgrundlage bestehen. Geschützt werden Daten auf der Festplatte des Computers, im Arbeitsspeicher, auf Servern, die mit dem eigenen Rechner direkt verknüpft sind, auf Laptops und Mobiltelefonen. Geringere Anforderungen hat das Bundesverfassungsgericht an die Überwachung von Internet-Telefonaten vor ihrer Verschlüsselung gestellt, soweit technisch und rechtlich sichergestellt ist, dass ausschließlich laufende Telefonate abgehört werden.

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist unantastbar

Zur vorbeugenden Bekämpfung schwerer Straftaten wie Mord, Geiselnahme oder Terroranschlägen darf eine Online-Durchsuchung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur dann durchgeführt werden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und sie richterlich angeordnet ist. Ungeachtet dessen darf auch eine erlaubte Durchsuchung nicht dazu führen, dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, erhoben werden. Führt der Einsatz eines so genannten Bundestrojaners zwecks Terrorbekämpfung zu einer vollständigen Ausspähung der Festplatte, so muss zumindest gewährleistet sein, dass ein zwischengeschalteter Richter die heimlich kopierten Dateien auf private Dateien durchsucht und diese gegebenenfalls löscht, damit sie nicht an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet werden.

Hohe Hürden für eine Novellierung des BKA-Gesetzes

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden den Gesetzgeber im Hinblick auf die Novellierung des BKA-Gesetzes zur präventiven Bekämpfung des internationalen Terrorismus vor technische und auch wirtschaftliche Herausforderungen stellen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Ausgestaltung des Schutzes der unantastbaren digitalen Privatsphäre vor staatlichem Zugriff. Erste Bedenken werden bereits dahingehend geäußert, inwieweit die bestehende Anzahl von Ermittlungsrichtern in der Lage sein wird, die gesamte Festplatte eines Verdächtigen auf private Dateien zu durchsuchen.

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