Net & Law

Thema:
Mehr Transparenz bei Preisangaben im Web

Von Rechtsanwalt Willi Marnet, LL.M.

Wichtige Änderungen bei Preisangaben im Online-Handel: So sind Sie auf der sicheren Seite

Ein neues Gesetz und eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs verlangen mehr Transparenz bei der Angabe von Liefer- und Versandkosten sowie Telefongebühren. Um Abmahnungen vorzubeugen sollten Sie Folgendes beachten:

Angabe von Umsatzsteuer, Liefer- und Versandkosten

Der Bundesgerichtshof hat am 4. Oktober 2007 eine Grundsatzentscheidung zu Preisangaben im Online-Handel getroffen. Diese Entscheidung beendet die Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Platzierung der nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten.
Demnach gilt:

1. Versandhändler müssen den Endpreis mit dem Hinweis angeben, dass die Umsatzsteuer darin enthalten ist.
    
2. Sie müssen weiter angeben, ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.
    
3. Diese Angaben müssen dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Das bedeutet nicht, dass sie auf der ersten und auch nicht auf derselben Internetseite zu finden sein müssen, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird. Es reicht aus, wenn die Informationen alsbald auf einer gesonderten Seite zu finden sind, die der Nutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufsuchen muss. In dem zu entscheidenden Fall hatten es die Richter als nicht ausreichend erachtet, dass Internetnutzer die Hinweise zur Umsatzsteuer und den Liefer- und Versandkosten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie dem Menüpunkt »Service« suchen mussten. Nach Auffassung des Gerichts reicht es ebenso wenig aus, wenn die Hinweise erst nach Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb zu finden sind.

Gebührenangaben bei Anrufen aus dem Mobilfunknetz

Am 1. September 2007 wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) novelliert. Es enthält nun auch Regelungen zu Preisangaben bei Mehrwertdiensten. Demnach müssen nicht nur die Anbieter von Mehrwertdiensten unter den 0190er- und den 0900er-Rufnummern den Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer angeben, sondern auch die Geteilte-Kosten-Dienste (0180), die entgeltfreien Telefondienste (0800), die Auskunftsdienste (118...), die Massenverkehrsdienste (0137) und die neuartigen Dienste (012). Diese Verpflichtung ergibt sich zum Teil bereits aus der Preisangabenverordnung. Neu ist allerdings die Verpflichtung, zusätzlich zum Festnetzpreis anzugeben, dass für Anrufe aus dem Mobilfunknetz möglicherweise andere Preise als für Anrufe aus dem Festnetz gelten. Betreiber von Homepages, die in ihren Angeboten und ihrer Werbung diese Vorschrift nicht beachten, können auf Beseitigung und Unterlassung des Verstoßes und bei Verschulden auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

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