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Thema:
Zur Haftung des Admin-C als Bevollmächtigter des Domaininhabers und Ansprechpartner für die DENIC

Von Rechtsanwalt Willi Marnet, LL.M.

(FORTSETZUNG)

Die Haftung des Admin-C als so genannter Störer

Unabhängig von den vorgenannten Beweggründen, die zu der Eigenschaft als administrativer Ansprechpartner führen, stellt sich die Frage, ob der Admin-C neben dem Domaininhaber je nach Wahl des Anspruchstellers haftet. Unstreitig ist zwischen den Gerichten bislang nur, dass der Admin-C weder als Täter noch als Teilnehmer verantwortlich gemacht werden kann. In Betracht kommt deshalb nur die so genannte Störerhaftung. Danach haftet derjenige bereits als Mitstörer, der ohne eigenes Verschulden, willentlich und ursächlich zu einer Rechtsbeeinträchtigung beiträgt. Einige Gerichte sehen einen kausalen Beitrag zur Rechtsverletzung in der generellen Bereitschaft, sich als Admin-C eintragen zu lassen. Teilweise wird aber eine Störerhaftung grundsätzlich mit der Begründung abgelehnt, dass es keine gesetzliche Verpflichtung zur Benennung eines administrativen Partners gibt. Allein aus der Tatsache, dass die Domainvergabestelle DENIC für die eigene Vertragsabwicklung einen solchen Ansprechpartner fordert, kann nach dieser Auffassung keine Störerhaftung entstehen. Weiter verlangt eine etwaige Störerhaftung, dass der an der Rechtsverletzung Mitwirkende zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Nicht wenige Gerichte, die einer Störerhaftung des Admin-C grundsätzlich positiv gegenüberstehen, kommen hier im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu einem ablehnenden Ergebnis. Allerdings haben sich dazu keine einheitlichen Kriterien entwickelt, die eine rechtssichere haftungsrechtliche Beurteilung des Admin-C erlauben würden.

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Fortsetzung auf Seite 3

Archivierte Themen:

2010
Zusätzliche Informationspflichten für Dienstleistungsunternehmen (Mai)
Zur Aktualität von Preisangaben und der Angabe von Versandkosten in Preissuchmaschinen (Apr.)
Änderungen für 0180-Nummern seit 1. März 2010 (Mrz.)
Vorsicht bei der Installation einer „Tell-a-friend-Funktion“ auf einer kommerziellen Website (Jan.)

2009
Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (Okt.)
Neue Widerrufsbelehrung für den Online-Handel mit Dienstleistungen (Aug.)
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider (Juni)
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google (März)
Auswirkungen der neuen Verpackungsordnung (Jan.)

2008
Archivierung von Webseiten und Blogs durch die DNB (Dez.)
Impressum muss nicht zwingend Telefonnummer enthalten (Nov.)
Neues Gesetz erleichtert Urheber Durchsetzung seiner Ansprüche (Sept.)
Vorläufige Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung (Juni)
Heimliche Online-Durchsuchung (April)
Neue gesetzliche Regelungen im Online-Recht (Jan.)

2007
Mehr Transparenz bei Preisangaben im Web... (Nov.)
Zur Haftung des Admin-C als Bevollmächtigter... (Sept.)
Rechtliche Aspekte zu Blogs... (Juli)
Neues TMG und Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien... (April)
Pflichtangaben auch für geschäftliche E-Mails (Feb.)
Die Verwendung eines unrichtigen Musterformulars zum Online-Widerrufsrecht und seine Rechtsfolgen (Jan.)

2006
Unbegrenzte Haftung für Hyperlinks (Nov.)
Die rechtliche Bewertung von Keyword-Advertising (Aug.)
Heilmittelwerbung im Internet (Mai)
Preisangaben und Versandkosten im Online-Handel (März)

2005
Urheberrechtlicher Schutz von Websites (Dez.)
Weblogs und die Grenzen der Meinungs- und Werbefreiheit (Okt.)
Die Löschung von Werbe-Mails durch den Arbeitgeber (Aug.)
Internet-Rechtsfälle mit Auslandsbezug (Juni)
Spam-Mails ... und kein Ende (März)
Domain-Grabbing und die Registrierung von Gattungsbegriffen als Web-Adressen (Jan.)

2004
Werbung in Form von Meta-Tags (Okt.)
Abpfiff für Spam und Co (Aug.)
Gratwanderung zw. zulässigem Newsletter u. illegalem Spam (April)
Gefährliche Werbewelt (März)
Wirkungslose Disclaimer (Jan./Feb.)

2003
Rechtliches Aus für Tauschbörsen? (Dez.)
Meine E-Mail, Deine E-Mail (Nov.)