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Thema:
Zur Haftung des Admin-C als Bevollmächtigter des Domaininhabers und Ansprechpartner für die DENIC

Von Rechtsanwalt Willi Marnet, LL.M.

Die Registrierung einer Domain erfordert die Benennung einer natürlichen Person als administrativer Ansprechpartner (Admin-C)

Die DENIC ist die Vergabestelle für die Second-Level-Domain mit der Endung „de“. Aus deren Registrierungsbedingungen ergibt sich, dass der Domaininhaber und Vertragspartner der DENIC eine natürliche Person als Bevollmächtigten benennen muss. Dieser ist berechtigt und gegenüber der DENIC auch verpflichtet, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Für die DENIC ist er deshalb der direkte Ansprechpartner. Dies gilt insbesondere auch für einen im Ausland ansässigen Domaininhaber, da er dessen Zustellungsbevollmächtigter ist und zwingend einen Wohnsitz in Deutschland haben muss. Der Name und die Anschrift des Admin-C können über die Domainabfrage (whois) der DENIC problemlos ermittelt werden. Bei Namens- und Markenverletzungen durch die Wahl des Domainnamens, aber auch bei rechtswidrigen Inhalten der Homepage bestehen prozess- und vollstreckungsrechtlichen Probleme, wenn der Domaininhaber seinen Sitz im Ausland hat. Besonders in diesen Fällen bietet es sich deshalb an, den administrativen Ansprechpartner bevorzugt haftungsrechtlich in Anspruch zu nehmen. Neben diesem zumeist geschäftsmäßig handelnden Admin-C, der sich für eine Vielzahl von ausländischen Unternehmen zur Verfügung stellt, kann es aber auch einen einfachen Angestellten eines inländischen Unternehmens oder den Mitarbeiter einer Internetagentur treffen, der für diese Funktion abgestellt ist. Denn zumeist tritt eine Agentur nicht im Auftrag des Kunden als Domaininhaber auf, da sie den zu betreuenden Kunden der Gefahr aussetzen würde, dass die Domain durch einen so genannten Dispute-Eintrag an einen Gleichnamigen verloren geht. Allerdings besteht dieses Risiko nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs dann nicht mehr, wenn die Agentur bereits eine Homepage für den Kunden eingerichtet hat, bevor der Gleichnamige seine Rechte anmeldet.

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Archivierte Themen:

2010
Zusätzliche Informationspflichten für Dienstleistungsunternehmen (Mai)
Zur Aktualität von Preisangaben und der Angabe von Versandkosten in Preissuchmaschinen (Apr.)
Änderungen für 0180-Nummern seit 1. März 2010 (Mrz.)
Vorsicht bei der Installation einer „Tell-a-friend-Funktion“ auf einer kommerziellen Website (Jan.)

2009
Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (Okt.)
Neue Widerrufsbelehrung für den Online-Handel mit Dienstleistungen (Aug.)
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider (Juni)
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google (März)
Auswirkungen der neuen Verpackungsordnung (Jan.)

2008
Archivierung von Webseiten und Blogs durch die DNB (Dez.)
Impressum muss nicht zwingend Telefonnummer enthalten (Nov.)
Neues Gesetz erleichtert Urheber Durchsetzung seiner Ansprüche (Sept.)
Vorläufige Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung (Juni)
Heimliche Online-Durchsuchung (April)
Neue gesetzliche Regelungen im Online-Recht (Jan.)

2007
Mehr Transparenz bei Preisangaben im Web... (Nov.)
Zur Haftung des Admin-C als Bevollmächtigter... (Sept.)
Rechtliche Aspekte zu Blogs... (Juli)
Neues TMG und Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien... (April)
Pflichtangaben auch für geschäftliche E-Mails (Feb.)
Die Verwendung eines unrichtigen Musterformulars zum Online-Widerrufsrecht und seine Rechtsfolgen (Jan.)

2006
Unbegrenzte Haftung für Hyperlinks (Nov.)
Die rechtliche Bewertung von Keyword-Advertising (Aug.)
Heilmittelwerbung im Internet (Mai)
Preisangaben und Versandkosten im Online-Handel (März)

2005
Urheberrechtlicher Schutz von Websites (Dez.)
Weblogs und die Grenzen der Meinungs- und Werbefreiheit (Okt.)
Die Löschung von Werbe-Mails durch den Arbeitgeber (Aug.)
Internet-Rechtsfälle mit Auslandsbezug (Juni)
Spam-Mails ... und kein Ende (März)
Domain-Grabbing und die Registrierung von Gattungsbegriffen als Web-Adressen (Jan.)

2004
Werbung in Form von Meta-Tags (Okt.)
Abpfiff für Spam und Co (Aug.)
Gratwanderung zw. zulässigem Newsletter u. illegalem Spam (April)
Gefährliche Werbewelt (März)
Wirkungslose Disclaimer (Jan./Feb.)

2003
Rechtliches Aus für Tauschbörsen? (Dez.)
Meine E-Mail, Deine E-Mail (Nov.)