Net & Law

Thema:
Rechtliche Aspekte zu Blogs als Kommunikationsmittel in Unternehmen

Von Rechtsanwalt Willi Marnet, LL.M.

(FORTSETZUNG)

Corporate Blogs tragen als redaktionell gestaltete Beiträge zur Meinungsbildung bei und unterliegen deshalb inhaltlich den Anforderungen des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien (§§ 54-61)

Seit dem 1. März 2007 wird nicht mehr zwischen Tele- und Mediendiensten unterschieden, sondern zusammengefasst als Telemedien erfahren sie eine einheitliche Regelung. Demnach befasst sich das Telemediengesetz (TMG) mit den wirtschaftsbezogenen Aspekten der Telemediendienste, wie z.B. Impressumspflicht und Verantwortlichkeit, während sich die inhaltlichen Anforderungen aus dem Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) ergeben. Folglich gilt für Internetauftritte von Unternehmen eine Kennzeichnungspflicht nach § 5 TMG, da es sich um Telemediendienste handelt die geschäftsmäßig, d.h. in der Regel gegen Entgelt angeboten werden. Fraglich ist allerdings, ob für Corporate Blogs weitere Informationspflichten nach § 55 Abs. 2 RStV bestehen. Danach muss für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote zusätzlich ein verantwortlicher Redakteur mit Namen und Anschrift benannt werden. Unter journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote versteht man Beiträge, die der Allgemeinheit zur Meinungsbildung dienen. Somit gelangt man an dieser Stelle wieder zum Abgrenzungskriterium für Tele- und Mediendienst, sodass die Gesetzesnovellierung zu keiner Vereinfachung geführt hat. Für die Bewertung von Corporate Blogs als redaktionell gestaltete Beiträge spricht, dass Informationen und Meinungen entsprechend ihrer beabsichtigten Verwendung gesammelt und aufbereitet und nicht unmoderiert vergleichbar einer Datenbank aneinandergereiht werden. Mit dieser Einstufung sind weitere journalistische Sorgfaltspflichten verbunden. Das Wahrheitsgebot nach § 54 Abs. 2 RStV verlangt vom Unternehmen, dass es den Teilnehmer am Corporate Blogging durch eingehende Recherche vor Fehlinformationen schützt. Dies gilt insbesondere bei Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen über Produkte oder Dienstleistungen von Mitbewerbern. Grundsätzlich muss eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Allgemeinheit und dem Persönlichkeitsrecht stattfinden, das auch einem konkurrierenden Unternehmen zusteht. Verleumderische Äußerungen, d.h. unsachliche Kritik, die einzig dazu dient den Mitbewerber herabzusetzen, ist unzulässig. Zusätzlich sind auch die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), insbesondere die Beispieltatbestände des § 4 und die Vorschrift über die vergleichende Werbung (§ 6), zu berücksichtigen. Auch für den Fall, dass das Unternehmen seiner Wahrheitspflicht nachkommt, steht jedem, der von einer Tatsachbehauptung betroffen ist, ein Anspruch auf Gegendarstellung nach § 56 RStV zu. Im Gegensatz zum Widerruf oder zur Richtigstellung besteht dieses Äußerungsrecht des Betroffenen auch dann, wenn die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung nicht festgestellt wurde. Der Betreiber eines Corporate Blogs kann jedoch der Gegendarstellung einen so genannten Redaktionsschwanz anfügen, der darauf hinweist, dass er zum Abdruck der Gegendarstellung unabhängig von deren Wahrheitsgehalt verpflichtet ist. Weiter müssen redaktionell gestaltete Beiträge und Werbung voneinander getrennt sein. Dieses Trennungsgebot nach § 58 RStV erfordert eine deutlich sichtbare Kennzeichnung von Werbung z. B. durch das Wort „Anzeige“, sofern die Werbung aufgrund ihrer grafischen Gestaltung als solche nicht bereits erkennbar ist. Vergleichbare Regelungen finden sich auch in § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG und in § 4 Nr. 3 UWG. Schließlich ist auch Vorsicht bei einer Verlinkung mit fremden Websites geboten, da Disclaimer zu keiner Haftungsfreizeichnung führen und die Haftungsprivilegien nach den §§ 7 bis 10 TMG nicht für Hyperlinks gelten. Eine gesetzliche Regelung wird es voraussichtlich erst im nächsten Jahr geben, sobald die Mitgliedsstaaten der EU eine einheitliche Regelung gefunden haben.

Fortsetzung auf Seite 3

Archivierte Themen:

2010
Zusätzliche Informationspflichten für Dienstleistungsunternehmen (Mai)
Zur Aktualität von Preisangaben und der Angabe von Versandkosten in Preissuchmaschinen (Apr.)
Änderungen für 0180-Nummern seit 1. März 2010 (Mrz.)
Vorsicht bei der Installation einer „Tell-a-friend-Funktion“ auf einer kommerziellen Website (Jan.)

2009
Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (Okt.)
Neue Widerrufsbelehrung für den Online-Handel mit Dienstleistungen (Aug.)
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider (Juni)
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google (März)
Auswirkungen der neuen Verpackungsordnung (Jan.)

2008
Archivierung von Webseiten und Blogs durch die DNB (Dez.)
Impressum muss nicht zwingend Telefonnummer enthalten (Nov.)
Neues Gesetz erleichtert Urheber Durchsetzung seiner Ansprüche (Sept.)
Vorläufige Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung (Juni)
Heimliche Online-Durchsuchung (April)
Neue gesetzliche Regelungen im Online-Recht (Jan.)

2007
Mehr Transparenz bei Preisangaben im Web... (Nov.)
Zur Haftung des Admin-C als Bevollmächtigter... (Sept.)
Rechtliche Aspekte zu Blogs... (Juli)
Neues TMG und Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien... (April)
Pflichtangaben auch für geschäftliche E-Mails (Feb.)
Die Verwendung eines unrichtigen Musterformulars zum Online-Widerrufsrecht und seine Rechtsfolgen (Jan.)

2006
Unbegrenzte Haftung für Hyperlinks (Nov.)
Die rechtliche Bewertung von Keyword-Advertising (Aug.)
Heilmittelwerbung im Internet (Mai)
Preisangaben und Versandkosten im Online-Handel (März)

2005
Urheberrechtlicher Schutz von Websites (Dez.)
Weblogs und die Grenzen der Meinungs- und Werbefreiheit (Okt.)
Die Löschung von Werbe-Mails durch den Arbeitgeber (Aug.)
Internet-Rechtsfälle mit Auslandsbezug (Juni)
Spam-Mails ... und kein Ende (März)
Domain-Grabbing und die Registrierung von Gattungsbegriffen als Web-Adressen (Jan.)

2004
Werbung in Form von Meta-Tags (Okt.)
Abpfiff für Spam und Co (Aug.)
Gratwanderung zw. zulässigem Newsletter u. illegalem Spam (April)
Gefährliche Werbewelt (März)
Wirkungslose Disclaimer (Jan./Feb.)

2003
Rechtliches Aus für Tauschbörsen? (Dez.)
Meine E-Mail, Deine E-Mail (Nov.)