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Aktuelles Thema

Internet-Rechtsfälle mit Auslandsbezug

Von Rechtsanwalt Willi Marnet

Markenrechtsverletzung durch Werbung für eine im Ausland erbrachte Dienstleistung

Der BGH musste sich mit einem Fall befassen, der die Werbung für ein Hotel-Garni in Kopenhagen mit dem Namen „HOTEL MARITIME“ zum Inhalt hatte. Der Anbieter ließ diese Bezeichnung kennzeichnungsrechtlich schützen und ermöglichte unter der Domain „www.hotel-maritime.dk“ in deutscher Sprache eine Online-Buchung. Ein Unternehmen, das in Deutschland mehrere Hotels betreibt, hatte sich die Marke „Maritim“ eintragen lassen und unterlag vor Gericht, obwohl es sich auf das prioritätsältere Recht berufen konnte. Das Gericht kam zu dem bemerkenswerten Ergebnis, dass nicht jede Markenbenutzung im Internet dem nationalen Kennzeichnungsrecht unterworfen werden darf und fordert deshalb, dass das Angebot auf der Homepage einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweisen muss. Nach Auffassung des Gerichts hatten sich die Werbung und die Leistung des dänischen Hotelbetriebs nur geringfügig auf die Tätigkeit des inländischen Unternehmens ausgewirkt.
Die Zuständigkeit des deutschen Gerichts ergab sich für diesen Fall mit Auslandsbezug aus dem EuGVÜ (Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen), wobei bemerkenswert ist, dass der BGH die Messlatte für die Zuständigkeit deutscher Gericht niedrig angelegt hat, indem er keine tatsächliche Markenverletzung im Inland verlangt, sondern eine behauptete Rechtsgutverletzung ausreichen lässt. Deutsches Recht kam deshalb zur Anwendung, weil das Herkunftslandprinzip (§ 4 Abs. 2 TDG), wonach dänisches Recht zum Zuge kommt, wenn der Diensteanbieter seinen Unternehmenssitz in Dänemark hat, nicht für Markenrechtsverletzungen gilt (§ 4 Abs. 4 Nr. 4 TDG). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Rechtsprechung dem Inländer eine effektive Durchsetzung seiner Markenrechte gewährt, wobei sich von Fall zu Fall eine Einschränkung aus den Besonderheiten des Mediums Internet ergeben kann. Trotzdem sollte auch der inländische Internetnutzer bei der Gestaltung seiner Homepage, die im Ausland geschützten Marken im Auge behalten, da eine Durchsetzung der Rechte zumindest in den Vertragsstaaten der EU gewährleistet ist.

Die Registrierung einer ausländischen Domain durch einen Inländer in Fällen der Gleichnamigkeit

Viel Aufsehen erregte die Registrierung einer deutschen Privatperson mit seinem Namen unter der Top-Level-Domain „at“. Ein Unternehmen mit Sitz in Österreich begehrte von einem gleichnamigen Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Freigabe der Domain „www.sartorius.at“, die dieser für sich hatte registrieren lassen. Das Landgericht Hamburg musste in diesem streitigen Verfahren entscheiden und kam zu dem Ergebnis, dass eine Registrierung unter der TLD „at“ keinen zwingenden Bezug zu Österreich voraussetzt. Nach Auffassung des Gerichts besitzen Länderkennungen keine hinreichende namensrechtlich relevante Kennzeichnungskraft. Die TLD „at“ weise lediglich auf die österreichische Vergabestelle für Domain-Namen „nic.at“ hin. Folgerichtig hat das Gericht in Fällen der Gleichnamigkeit das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität angewandt. Ausnahmen vom Prioritätsgrundsatz sind nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen möglich. Sie kommen nur dann in Betracht, wenn der später gekommene Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, während der aktuelle Inhaber des Domain-Namens kein besonderes Interesse an gerade dieser Internet-Adresse dartun kann.

Die Haftung des Admin-C für den Inhalt einer ausländischen Homepage

Das Landgericht Bonn hat den administrativen Ansprechpartner für eine Domain, den „Admin C“, für den wettbewerbsrechtlichen Inhalt einer Website als Störer verantwortlich erklärt. Den E-Domainrichtlinien und den E-Domainbedingungen ist zu entnehmen, dass eine Domain-Registrierung und eine Aufrechterhaltung eines Domainvertrages mit der E e.G. nur möglich sind, wenn der Anmelder eine natürliche, inländische Person benennt. Durch diese kausale und adäquate Mitwirkungshandlung bei der Registrierung, sieht das Gericht eine Mitverantwortung des Admin-C nicht nur für den Internet-Auftritt unter dem Domain-Namen, sondern auch für die Inhalte des Programmangebotes, deren Aufrufe er durch seine Registrierung als Admin-C erst ermögliche. Hinsichtlich der zumutbaren Prüfungspflicht, die für eine Inanspruchnahme als Störer gefordert wird, verweist das Gericht auf die zwar kontrovers diskutierte aber überwiegend bejahte Verletzung von Kennzeichenrechten im Zusammenhang mit einem Domain-Namen durch den Admin-C. Ihn treffe diese Verantwortung für den Inhalt insbesondere auch deswegen, weil er gegenüber Dritten, die eine Abfrage der Whois-Daten bei der E e.G. vornehmen, in Erscheinung trete und dort erkläre, dass er die Angelegenheiten, die die Domain betreffen, verbindlich entscheiden könne. Die Verantwortung für die Verletzung von Rechten Dritter müsse insbesondere dann gelten, wenn der Domain-Inhaber im Ausland weilt. Die Konsequenzen dieses Urteil sind, dass der Admin-C, der sich ausländischen Domain-Inhabern als administrativer Ansprechpartner zur Verfügung stellt, deren Webseiten sorgfältig prüfen und sich zusätzlich vertraglich absichern sollte.

Archivierte Themen:

2011
Seit dem 4. August 2011 wieder neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung im Onlinehandel (August)
Die elektronische Rechnung per E-Mail nun auch für Unternehmen (Juli)
Keine Abmahnung bei einem Verstoß gegen den Datenschutz (Mai)
Die Widerrufsbelehrung auf der Website genügt nicht der gesetzlich geforderten Textform (Februar)

2010
Rechtliche Risiken beim Einsatz des Webanalyse-Tools „Google Analytics“ (Oktober)
Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts zum 11. Juni 2010 (Juni)
Zusätzliche Informationspflichten für Dienstleistungsunternehmen (Mai)
Zur Aktualität von Preisangaben und der Angabe von Versandkosten in Preissuchmaschinen (April)
Änderungen für 0180-Nummern seit 1. März 2010 (März)
Vorsicht bei der Installation einer „Tell-a-friend-Funktion“ auf einer kommerziellen Website (Januar)

2009
Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (Oktober)
Neue Widerrufsbelehrung für den Online-Handel mit Dienstleistungen (August)
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider (Juni)
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google (März)
Auswirkungen der neuen Verpackungsordnung (Januar)

2008
Archivierung von Webseiten und Blogs durch die DNB (Dezember)
Impressum muss nicht zwingend Telefonnummer enthalten (November)
Neues Gesetz erleichtert Urheber Durchsetzung seiner Ansprüche (September)
Vorläufige Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung (Juni)
Heimliche Online-Durchsuchung (April)
Neue gesetzliche Regelungen im Online-Recht (Januar)

2007
Mehr Transparenz bei Preisangaben im Web... (November)
Zur Haftung des Admin-C als Bevollmächtigter... (September)
Rechtliche Aspekte zu Blogs... (Juli)
Neues TMG und Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien... (April)
Pflichtangaben auch für geschäftliche E-Mails (Februar)
Die Verwendung eines unrichtigen Musterformulars zum Online-Widerrufsrecht und seine Rechtsfolgen (Januar)

2006
Unbegrenzte Haftung für Hyperlinks (November)
Die rechtliche Bewertung von Keyword-Advertising (August)
Heilmittelwerbung im Internet (Mai)
Preisangaben und Versandkosten im Online-Handel (März)

2005
Urheberrechtlicher Schutz von Websites (Dezember)
Weblogs und die Grenzen der Meinungs- und Werbefreiheit (Oktober)
Die Löschung von Werbe-Mails durch den Arbeitgeber (August)
Internet-Rechtsfälle mit Auslandsbezug (Juni)
Spam-Mails ... und kein Ende (März)
Domain-Grabbing und die Registrierung von Gattungsbegriffen als Web-Adressen (Januar)

2004
Werbung in Form von Meta-Tags (Oktober)
Abpfiff für Spam und Co (August)
Gratwanderung zw. zulässigem Newsletter u. illegalem Spam (April)
Gefährliche Werbewelt (März)
Wirkungslose Disclaimer (Januar/Februar)

2003
Rechtliches Aus für Tauschbörsen? (Dezember)
Meine E-Mail, Deine E-Mail (November)